Handy im Auto

"Kein Schwein ruft mich an," klagte 1992 Max Raabe begleitet von seinem Palastorchester. Denn es ist "Telefonieren, das Vergnügen andre zu hören ohne sie sehen zu müssen." M. Hinrich, deutscher Philosoph (1926-2015).

Allein, aus gutem Grund ist das Telefonieren am Steuer verboten, schließlich gibt es imer mehr Hinweise, dass die Reaktionsfähigkeit des telefonierenden Fahrers ähnlich eingeschränkt ist wie unter Alkoholeinfluss.  Es scheint, dass sich eine Vielzahl von Unfällen im Zusammenhang mit der Nutzung von Mobiltelefonen ereignen. (Versicherungsrechtlich mag sich damit der Vorwurf der "groben Fahrlässigkeit" ergeben. Zudem wurde bereits für eine Handynutzung einen im Übrigen unschuldigen Fahrers kurz vor dem Unfall eine mItschuld von 19% zugeurteilt.)

Zum Hintergrund:

StVO §23: "Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Höer dees autotelefons aufgenommen oder gehalten werdenmuss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist."

Wer das Mobiltelefon am Steuer benutzt, muss mit einer Geldbuße von 60 € und dem Eintrag von einem Punkt in das Verkehrszentralregister in Flensburg rechnen. Auch beim Radfahrer - dessen Fahrzeug dann das Fahrrad ist - kann der "Handyverstoß" geahnet werden, hier jedoch "nur" mit einer Geldbuße von 25 €.

Bei "Beharrlichkeit" - also, wenn man mehrfach erwischt wurde- drohen eine Erhöhung der Geldbuße und ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten. Hier hat die Behörde einen gewissen Ermessensspielraum.

Da 30% Der Befragten in einer Studie aus dem Jahr 2011 Angaben, beim Autofahren Nachrichten auf dem Handy lesen und 20% nach eigene Angaben sogar während der Fahrt selbst SMS verfassten, handelt es sich um einen häufigen Tatvorwurf.

Während in den ersten Jagren Unklarheit darüber bestand, welche Arten der Nutzung des Mobiltelefons während er Fahrt - über die ausdrücklich erlaubte Nutzung mithilfe einer Fernsprechanlage OHNE manuelle Bedienung des Telefons hinaus - erlaubt bw. verboten sind, liegt inzwischen eine umfangreiche Rechtsprechung vor.

"Verboten" sind z.B.:

  • die Nutzung als Navi (OLG Hamm 18.2.2013; Az.: III- 5 RBs)
  • das Wegdrücken eines Anrufs (OLG Köln 9.2.2012; III-1-RBS 39/10)
  • die Handynutzung durch den Fahrleherer auf dem Beifahrersitz (OLH Bamberg 24.3.2009; Az.: 2 Ss Owi 127/2009) (relativiert durch OLG Düsseldorf 4.7.2013; Az.: IV 1 RBs 80/13)
  • das Auslesen einer gespeicherten Handynummer (OLG HAMM 12.7.2006; Az.: 2 Ss Owi 402/06)
  • das Ergreifen beim Klingen mit Blick aufs Display (OLG Köln 18.2.2009; Az.: 83 Ss Owi 11/09)
  • das Anfassen, um Musikdateilen abzuspielen (OLG Köln 12.8.2009; Az.: 83 Ss - Owi 63/09)
  • das Weglegen des aufleuchtenden Mobiltelefons wähend der Fahrt (AG Lüdinghausen 17.2.2014  19 OWI-89 JS 86/14-14/14)

 

Das "Handyverbot" erfuhr in der Rechtsprechung ein Ausweitung auf "Palm-Organizer" (OLG Karlsruhe 27.11.2006; Az.: 3Ss 219/05) und "Walkie-Talkie" (AG Sonthofen 1.9.2010; Az.: 144 Js 5270/10).

Allerdings finden immer wieder Besonerheiten Anwendung. So kann weder "von einer typischen Handbewegng" auf die Handynutzung geschlossen werden (OLG Jena 27.8.2013; Az.: 1SS RS 26/1363). Auch lag kein Verstoß bei Nutzung des Telefons an einer roten Ampel bei automatisch abgeschaltetem Motor vor (Start-Stop-Funktion) (OLG Hamm 9.9.2014  1 RSB 1/14).

In jedem Fall bietet es sich an, die Beweislage und die Umstände des Einzelfall zu überprüfen. Gleichzeitig wird deutliche, dass es für einen Beschuldigten heutzutage nicht (mehr) leicht ist, sich selbst aus dem Vorwurf herauszureden.... . Meist führen erste Einlassungen des Beschuldigten in dieser Konstellation sogar dazu, dass es später ka noch möglich ist, den Tatvorwurf zu entkröften, z.B. weil die Fahrereigenschaft "aus Versehen" zugegeben wurde.